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Anfrage an die Verwaltung des Landkreises Neunkirchen
zum Zeitrahmen der Erstellung eines Armutsberichtes

Anfrage zur Kreistagssitzung am 03.11.2010

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hinsberger,

am 30.06.2010 wurde im Kreistag einstimmig der Antrag unserer Fraktion, einen Armutsbericht zu erstellen, unterstützt.

Die Erstellung eines Armutsberichtes wurde unter anderem auch von den sozialen Einrichtungen im Kreis begrüßt, da dieser Bericht die Grundlage für viele Projekte, insbesondere auch gegen Kinderarmut, bildet.

Wir bitten daher um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen die Fertigstellung des Armuts-
berichtes  zu erwarten ist.

Freundliche Grüße

Ingrid Janke
Fraktionsvorsitzende

Armutsbericht  für den Landkreis Neunkirchen

Der Kreistag möge beschließen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Hinsberger,

hiermit beantragen wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Armutsbericht für den Landkreis Neunkirchen unter Berücksichtigung folgender Schwerpunkte zu erstellen:

- Definition Armut / Armutsindikatoren
- Ursachen, die  in Armut führen:
- Armut und  Bildung
- Arbeitslosigkeit als Armutsrisiko
- Armut trotz Einkommen
- Krankheit als Armutsrisiko

- Umfang und Struktur des Bezugs von Leistungen nach ALG II, Grundsicherung und Sozialhilfe
- Armut in Hinsicht auf folgende gesellschaftliche Gruppen:
- Kinder und Jugendliche
- Frauen
- Rentnerinnen und Rentner
- Menschen mit Migrationshintergrund
- Menschen mit Behinderung
- Informationen  über die:
- Entwicklung der sozialen und ökonomischen Situation von Leistungsempfängern nach ALG II, Grundsicherung und Sozialhilfe
- Entwicklung von Überschuldungen und privaten Insolvenzen
- Entwicklung von Obdachlosigkeit
- Auswirkungen von Armut auf die Möglichkeit der Betroffenen zur Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben
- „Regionale Verteilung“ von Armutsfällen im Landkreis

 

Begründung:

Im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Die Würde des Menschen wird aber angetastet, wenn man ihn in Armut belässt und gesellschaftliche Ungleichheit nicht beseitigt, wenn Eigentum eben nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient. Die heutige Armut ist Folge einer völlig verfehlten Politik, die Folge  einer Politik, die zu Hartz IV geführt hat. Immer mehr Menschen müssen von  Hartz  IV leben, immer mehr Menschen müssen, obwohl sie arbeiten, ein ergänzendes ALG II erhalten.

Besonders beschämend ist der Anstieg der Kinderarmut. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat am 15. Dezember 2007 im Kinderreport Deutschland festgestellt, dass sich die Zahl der armen Kinder in Deutschland seit Einführung der Hartz IV-Reform am Anfang des Jahres 2005 verdoppelt hat. Das ist eine unmittelbare Folge dieser menschenverachtenden Reform.
Wer angesichts dieser Faktenlage immer noch sagt, die Agenda 2010 und Hartz IV seien richtig, der sagt damit auch Ja zur Kinderarmut, Ja zur Altersarmut, und Ja zu Arbeit, von der Menschen nicht mehr leben können und auch Ja zur Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir, die LINKE. sagen Nein zur Agenda 2010 und Nein zu Hartz IV. Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen Menschen nicht leben können, sind Arbeitsplätze alles andere als sozial. Sozial ist, was Würde schafft - in Würde existenzsichernd arbeiten, in Würde am gesellschaftlichen Leben teilhaben und nichts anderes. Deshalb sagen wir auch  Nein zu Zeitarbeit und Ein-Euro-Jobs.

Armut ist aber nicht mehr nur Einkommensarmut. Sie hat vielmehr verschiedene Facetten. Armut zeigt sich auch in der Dauer der Arbeitslosigkeit, der Wohnsituation, in den Zugängen zur Bildung, zur Kultur, zu sozialen Kontakten und zum Gesund -heitssystem. All das, was für Reiche  und Gutverdienende an gesellschaftlicher Teilnahme möglich ist, bleibt sozial Benachteiligten weitgehend verschlossen.
 Und  zu den Lebensmitteltafeln kommen inzwischen  nicht nur die Hartz IV-
Empfängerinnen und -Empfänger sowie die Alleinerziehenden, sondern zunehmend auch Ältere, die  sich mit ihrer kargen Rente oder Grundsicherung nicht mehr  ausreichend versorgen können.

Erst durch einen   umfassenden Überblick über die Situation im Landkreis werden wir den sozialpolitischen Handlungsbedarf aufzeigen können und beantragen daher die Erstellung des Armutsberichtes für den Landkreis Neunkirchen.

Freundliche Grüße

Ingrid Janke

Hier gehts zur mündlichen Begründung

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
liebe Gäste,

Es wird heute viel über Zahlen und Daten gesprochen, über  mögliche  Sparmaßnahmen , doch für die Fraktion Die LINKE, die zum ersten Mal  im Kreistag vertreten ist  und sich auch zum ersten Mal  mit dem kommunalen Haushaltsplan auseinandersetzt, ist es erstaunlich, dass kaum darüber gesprochen wird, was die  Planzahlen insbesondere im sozialen Bereich aussagen. So sind die  Plankosten  in der Kinder- und Jugendhilfe von  rund 23.200 Mio € auf rund 25.600 Mio € gestiegen. Was sind die Ursachen dieser enormen Kostensteigerungen, was passiert in unserer Gesellschaft, dass z. B. immer mehr Kinder in Obhut genommen werden müssen?  Warum steigen  die KdU ,werden diese Kosten   immer mehr vom Bund auf die Kommunen übertragen, sind immer mehr Menschen von Hartz IV betroffen oder arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, so dass sie auf Unterstützung angewiesen sind?
 Und man gewinnt auch immer mehr den Eindruck, dass alle Möglichkeiten der Einsparungen die Kreise und Kommunen auf Dauer nicht  finanziell werden  retten können.
Sinkende Steuereinnahmen, die enorm steigenden Ausgaben  in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die mit der steigenden Arbeitslosigkeit verbundenen Mehrbelastungen bei den KdU und anderen Transferleistungen, wachsende Aufgaben im Pflegebereich,  sie werden  den Haushalt immer mehr belasten. Und ein Ende der steigenden Kosten, u. a. bedingt durch immer höhere Arbeitslosigkeit und dem  damit verbundenen Anstieg der Sozialleistungen  ist nicht abzusehen.
Bund und Länder versuchen, sich immer wieder auf Kosten der kommunalen Ebene zu sanieren, deshalb kann man die Politik in Bund und Ländern bei der Haushaltsberatung nicht ausblenden und nun so tun, als könne man die  Probleme auf kommunaler Ebene in den Griff bekommen oder gar durch  Ausgabenkürzungen, effektivere Verwaltung und Einsparungen lösen.
Wir brauchen eine andere, eine sozial gerechte Politik, mit Mindestlöhnen, ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt,  eine Vermögenssteuer und keine zusätzlichen Steuersenkungen,  ein Ende des Einsatzes in Afghanistan, der Milliarden verschlingt, Chancengleichheit  in Bildung , Ausbildungsplätze für Jugendliche. Nur so werden wir die soziale Schieflage beseitigen können und die Kommunen wieder handlungsfähig machen.
 Und noch eines möchte ich hinzufügen. Dadurch, dass der berechtigten Forderung der Bürgermeister um Senkung der Kreisumlage entsprochen wird, wurde die Planzahl der Personalaufwendungen auf den Stand von 2009 zurückgesetzt, d.h. eine Million Euro werden weniger für Personalausgaben eingeplant. Wir stehen dieser Änderung sehr kritisch entgegen. Lt. Auskunft der Personalabteilung werden  aber  keine Kürzungen im  Stellenplan erfolgen  und   die Einsparungen wären auf  Grund eines niedrigeren Tarifabschlusses, verzögerten  Wiederbesetzungen von frei werdenden Stellen und Einplanung eines sehr niedrigen Krankenstandes  möglich, so dass  keine Nachteile  für die Bediensteten des Landkreises entstehen. Nur deshalb stimmen wir der Änderung zu, wir versichern aber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir unser besonderes Augenmerk darauf legen, dass wirklich keine Nachteile entstehen.
Und wir möchten  allen  Kolleginnen und Kollegen des LK  unsere Wertschätzung aussprechen für ihre Arbeit, die sie tagtäglich für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ingrid Janke